Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher (Endkunden)

Allgemeine Geschäftsbedingungen von BUDO-SPORTSHOP, Marcel Ganze, für Online-Geschäfte

I. Allgemeines


1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für den Kauf / die Bestellung von Waren über den Internet-Shop (Online-Geschäfte) von:

BUDO-SPORTSHOP
Marcel Ganze
Himmelsleiter 22
70437 Stuttgart
Deutschland


2. Es gelten ausschließlich und abschließend die Geschäftsbedingungen von BUDO-SPORTSHOP in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden haben keine Geltung, außer sie werden mit BUDO-SPORTSHOP ausdrücklich vereinbart (Individualabrede) oder von BUDO-SPORTSHOP schriftlich anerkannt.

3. Ziffer 2 gilt auch dann, wenn Leistungen durch BUDO-SPORTSHOP in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Geschäftsbedingungen vorbehaltlos ausgeführt werden.

4. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Fax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vom Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch einmal gesondert hingewiesen.

 

II. Datenschutz


1. Personenbezogene Daten des Kunden (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) werden von BUDO-SPORTSHOP den  Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts entsprechend verwendet.

2. Solche personenbezogenen Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), oder solche, die erforderlich sind, um die Inanspruchnahme von Angeboten von BUDO-SPORTSHOP zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), verwendet BUDO-SPORTSHOP ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen Kaufverträge, etwa für die Zustellung der Ware an die vom Kunden angegebene Adresse.

3. Ferner verwendet BUDO-SPORTSHOP Nutzungsdaten zu eigenen Marketingzwecken. Eine Weitergabe an Dritte zum Zwecke fremder Marketingmaßnahmen erfolgt nicht, es sei denn, der Kunde willigt in die Nutzung der Daten zu diesem Zwecke freiwillig und ausdrücklich ein.

4. Der Kunde ist berechtigt und kann der Nutzung und Verarbeitung seiner Nutzungsdaten zu Marketingzwecken von BUDO-SPORTSHOP jederzeit durch formlose Mitteilung per Post, per Fax oder per E-Mail an:

BUDO-SPORTSHOP
Marcel Ganze
Himmelsleiter 22
70437 Stuttgart
Deutschland
Fax: +49-(0)32 22-1 459 549
E-Mail: info[at]budo-sportshop.de

widersprechen.

5. Der Widerspruch gilt jedoch nicht für die zur Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten. Diese werden aber nach Eingang des Widerspruchs nicht mehr zu anderen Zwecken als zur Abwicklung der Bestellung verwendet.

 

III. Vertragsschluss, Verfügbarkeit & Altersnachweise


1. Die Präsentation der Waren, Angaben zu Waren und Preisen auf unserer Internetseite sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

2. Die Bestellung einer Ware durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Den Eingang dieses Angebots, bestätigt BUDO-SPORTSHOP per E-Mail (Eingangsbestätigung). Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern dient dazu, den Kunden darüber zu informieren, dass seine Bestellung bei BUDO-SPORTSHOP eingegangen ist sowie dazu, die Einzelheiten der Bestellung wiederzugeben.

3. Ein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und BUDO-SPORTSHOP kommt erst mit Zugang einer von BUDO-SPORTSHOP per E-Mail versendeten Auftragsbestätigung zustande. Diese stellt die Annahme des Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

4. Sofern der Kunde Waren bestellt, die Waffen im Sinne des deutschen Waffengesetzes sind, oder sofern Zweifel an der Volljährigkeit des Kunden bestehen, ist der Kunde bei Aufforderung durch BUDO-SPORTSHOP verpflichtet, mittels Übersendung einer amtlichen Original-Urkunde oder gegen Vorlage einer amtlichen Bestätigung nachzuweisen, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.

5. Sollte die vom Kunden bestellte Ware nicht verfügbar sein, wird er von BUDO-SPORTSHOP unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit einer bestellten Ware informiert. BUDO-SPORTSHOP behält sich in diesem Fall vor, die Leistung nicht zu erbringen und sich vom Vertrag zu lösen. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden von uns unverzüglich erstattet.

6. Wir behalten uns vor, die versprochene Leistung zu ändern, bzw. von ihr abzuweichen und eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen, wenn dem Kunden eine solche Änderung zumutbar ist.

 

IV. Preise, Fälligkeit & Zahlungsbedingungen


1. Alle Preise verstehen sich in EURO und inklusive der deutschen Umsatzsteuer, welche bei Anfall im Lieferschein gesondert ausgewiesen wird.

2. Der Kaufpreis ist sofort mit Vertragsschluss fällig.

3. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Wahl des Kunden entweder per Vorkasse mittels Überweisung oder per Kreditkarten (über PayPal) sowie auf Wunsch und gegen entsprechende Gebühr per Nachnahme.

 

V. Eigentumsvorbehalt


1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum von BUDO-SPORTSHOP (Vorbehaltsware).

2. Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte hat der Kunde BUDO-SPORTSHOP unter Nennung der Beteiligten unverzüglich anzuzeigen.

 

VI. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts


Einzelheiten zum Widerrufsrecht können der Widerrufsbelehrung in unseren gesonderten „Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren“ entnommen werden.

Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

 

VII. Verzug des Kunden


Gerät der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, hat BUDO-SPORTSHOP das Recht, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und bereits gelieferte Ware zurückzufordern. Darüber hinaus behält sich BUDO-SPORTSHOP vor, für Verzugsschäden Schadensersatz zu verlangen.

 

VIII. Liefertermine & Lieferfristen


1. Angaben über die Lieferfrist verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten. Liefertermine und Lieferfristen sind allerdings dann verbindlich, wenn sie sich in der Auftragsbestätigung nach Abschnitt III Ziffer 3 wiederfinden, oder nach Vertragsschluss verbindlich vereinbart werden.

2. Lieferfristen beginnen mit dem Vertragsschluss, bei nachträglicher Vereinbarung mit deren Zustandekommen.

3. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist aufgrund höherer Gewalt oder durch bei BUDO-SPORTSHOP oder deren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die BUDO-SPORTSHOP ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Vertragsgegenstand zum vereinbarten Termin oder binnen der vereinbarten Frist zu liefern, überschritten, so verändert sich der vereinbarte Termin oder die vereinbarte Frist um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Kommt es infolge dieser Leistungsstörungen zu einer Überschreitung von mehr als acht Wochen, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.

 

IX. Lieferbedingungen & Versandkosten


1. BUDO-SPORTSHOP liefert die Ware gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen.

2. Es fallen Versandkosten für den Versand der Ware an.
Die Höhe der Versandkosten ist der Versandkostentabelle zu entnehmen, die über den jeweiligen Link „Versandkosten“ (bzw. dem Linkkürzel "Versand") bei der jeweiligen Produktbeschreibung aufgerufen werden kann.

3. Im Falle eines Versands ins Ausland fallen hierbei eventuell höhere Versandkosten als beim Inlandsversand sowie Zölle, Gebühren oder ähnliches an. Lieferungen in einen Staat außerhalb der Europäischen Union erfolgen ohne Ansatz der deutschen Mehrwertsteuer. Steuern und eventuelle Zollgebühren werden vom Empfängerland festgesetzt und bei der Zustellung berechnet.

 

X. Gewährleistung, Garantien


1. Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. BUDO-SPORTSHOP übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

2. Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

Ferner hat der Kunde – bei vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen – Ansprüche auf Schadensersatz, einschließlich des Schadensersatzes statt der Leistung, sowie Ansprüche auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen. Für Verbraucher gelten laut Gesetz ergänzend die verbraucherfreundlichen Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf, § 474 bis § 479 BGB.

3. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre, beginnend mit dem Erhalt der Ware.

4. BUDO-SPORTSHOP gewährt keine Verkäufergarantien. Soweit der Hersteller von bei uns erworbener Ware dem Kunden eine Herstellergarantie gewährt, kann der Kunden die Einzelheiten der Herstellergarantie den jeweiligen Garantiebedingungen entnehmen, die der Ware bei Lieferung gegebenenfalls beiliegen. Ansprüche aus Garantien bestehen unbeschadet und unabhängig von gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

 

XI. Haftungsbeschränkung


1. Hat BUDO-SPORTSHOP für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so ist die Haftung wie folgt beschränkt:
a) Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.
b) Die Haftung ist beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden.

2. Die Beschränkungen nach Ziffer 1 gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

3. Unberührt von einem Verschulden von BUDO-SPORTSHOP bleibt zudem eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, sowie aus Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos.

4. Die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen (und Betriebsangehörigen) von BUDO-SPORTSHOP für von ihnen leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen.

5. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. BUDO-SPORTSHOP haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Internet-Shops noch für technische und elektronische Fehler während eines Bestellvorgangs, auf die BUDO-SPORTSHOP keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

 

XII. Aufrechnung & Zurückbehaltungsrecht


1. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Forderungen von BUDO-SPORTSHOP nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, BUDO-SPORTSHOP diese anerkannt hat, oder wenn die Gegenansprüche unstreitig sind.
2. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur, wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

 

XIII. Haftungsausschluss für fremde Links


BUDO-SPORTSHOP verweist auf seinen Internetseiten mit Links auf andere Internetseiten. Für alle derartigen Links gilt:

BUDO-SPORTSHOP erklärt ausdrücklich, dass wir keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter auf www.budo-sportshop.de und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen.
Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.

 

XIV. Bildrechte


Alle Bildrechte liegen bei den Herstellern der Waren, bei den Partnern von BUDO-SPORTSHOP, oder bei BUDO-SPORTSHOP selbst.
Eine Verwendung ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Rechtsinhabers nicht gestattet.

 

XV. Gerichtsstand & geltendes Recht


1. Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist das Gericht am Sitz von BUDO-SPORTSHOP ausschließlich zuständig.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausgeschlossen ist die Geltung des UN-Kaufrechts. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

 

XVI. Salvatorische Klausel

Sofern einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Budo-Sportshop Marcel Ganze für Online-Geschäfte
Stand November 2011